Besetzung der Kanzlei in Cottbus und Hoyerswerda über den Jahreswechsel

Für das Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen ruhige und besinnliche
Tage im Kreis Ihrer Familie und Freunde sowie alles Gute für das kommende Jahr. Für die Zusammenarbeit und Ihr Interesse bedanken wir uns.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Feiertage und in den Tagen dazwischen die Kanzlei ab dem 21.12.2016 nur stark eingeschränkt besetzt ist. Sie können uns aber über Email / Fax /per Post oder den Anrufbeantworter Nachrichten zukommen lassen. Eine Terminvereinbarung ist notwendig.

Die Übernahme neuer Mandate bzw. Aufträge und insbesondere die Übernahme von fristwahrenden Schriftsätzen oder Rechtsmitteln vor dem Jahreswechsel bedarf aber einer ausdrücklichen Bestätigung durch uns. Allein die Übersendung von Unterlagen an uns führt nicht dazu, dass ein Mandatsverhältnis zu Stande kommt und von uns weitere Schritte eingeleitet werden.

Margit Bandmann, Martin Bandmann, Yvonne Sergon
Ihre Rechtsanwälte in Cottbus und Hoyerswerda

www.rechtsanwalt-bk.de

Verkehrsrecht / Arbeitsrecht / Wohnungseigentumsrecht, Miet- und Baurecht in Cottbus und Hoyerswerda

Cottbus – Rechtsanwaltsfachangestellte /Refa gesucht

Refa in Cottbus gesucht

Für unsere Rechtsanwaltskanzlei in Cottbus suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (derzeit 15 – 20 h / Woche).

Vorkenntnisse in RA-Micro sind wünschenswert, aber nicht zwingend. Selbständiges und genaues Arbeiten, eine abgeschlossene Berufsausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte, nach Dikat schreiben sowie freundliches Auftreten werden vorausgesetzt.

Ein modernes, freundliches Arbeitsumfeld, Weiterbildungsmöglichkeiten und persönliche Einarbeitung werden u.a. geboten.

Bewerbungen bitte schriftlich z.Hd. RA Bandmann, Wittichenauer Str. 8, 02977 Hoyerswerda oder per EMail an bandmann@rechtsanwalt-bk.de Wir regen die Bewerbung per Email im PDF-Format an. Exceldateien o.ä. werden aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet.

Die Schwerpunkte unserer Anwälte in Cottbus liegen im

  • Verkehrsrecht incl. Unfallregulierung
  • Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Immobilienrecht / Baurecht

Vorkenntnisse auf diesen Rechtsgebieten werden von Ihnen nicht unbedingt erwartet.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

 


Baurecht: Wärmedämmverbundsystem muss fachgerecht erfolgen

Wärmedämmverbundsystem (WDVS) muss fachgerecht erfolgen – egal ob im Bauvertrag ausdrücklich erwähnt

Ein Putz im Erdreich / nahen Bereich, ist mangelhaft, wenn er nicht gegen aufsteigende Feuchtigkeit abgedichtet wurde (Baumangel).

Fall:
In dem konkreten Sachverhalt hatte ein Auftraggeber mit dem Auftragnehmer die Errichtung eines Eigenheims unter Einbeziehung der Baubeschreibung vertraglich vereinbart. Diese sah unter anderem die Ausführung eines WDVS und Putzarbeiten vor.

Im Rahmen der Bauausführung wurde vom Auftragnehmer jedoch eine Abdichtung des Putzes nicht vorgenommen. Der Putz wurde auch nicht durch eine Noppenfolie, Kies oder ähnlichem geschützt. Der Putz durchfeuchtete bis zu einer Höhe von 70 cm.

Urteil:
Das OLG Schleswig machte deutlich, dass ein Auftragnehmer grundsätzlich zur Schaffung eines gebrauchtsauglichen Werks verpflichtet ist. Fehlt die Abdichtung, ist der Auftragnehmer dafür verantwortlich.

Haben die Parteien in der Baubeschreibung vereinbart, dass eine Wärmeverbundsystem herzustellen ist und ergibt die Baubeschreibung nicht ausdrücklich, dass der Putz gegen Feuchtigkeit abgedichtet werden muss, ist die Verpflichtung aus dem Bauvertrag abzuleiten.

Vereinbaren die Parteien einen Festpreis, so kann der Bauherr grundsätzlich davon ausgehen, dass alle für die Errichtung des Bauwerks notwendigen Leistungen umfasst sind (BGH, Urteil vom 22.09.1983, VII ZR 225/82; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1519). Die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit gehört zu einer gebrauchstauglichen Leistung. Der Bauherr kann andernfalls nicht ohne Weiteres auf die Leistung des Auftragnehmers aufbauen, wenn er im Anschluss Erdarbeiten ausführen lässt. Er müsste praktisch erst ein weiteres Unternehmen beauftragen, die Abdichtungsarbeiten durchzuführen. Diese Leistungen gehören aber in der Regel nicht zum Leistungsbereich eines Tiefbauers oder Garten- und Landschaftsbauers.

Ein Bauherr muss auch nicht damit rechnen, dass derartige Leistungen zusätzlich vergeben werden müssen, es sei denn, es wird darauf in der Baubeschreibung ausdrücklich hingewiesen, dass sie nicht enthaltet sind.

Zudem ist die Abdichtung gegen Feuchtigkeit nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlich. Weicht man von den anerkannten Regeln der Technik ab, wird der Mangel der Leistung bereits unabhängig davon begründet, ob er sich auch nachteilig auswirkt.

Fazit:
Bauvertrag und Baubeschreibung sind genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang bauliche Leistungen geschuldet sind. OLG Schleswig, Az. 1 U 48/16

Als Bauunternehmer sollte man auf die Baubeschreibung großen Wert legen und sich nicht darauf verlassen, dass etwas nicht zu erbringen sein muss, was nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Die Leistung muss trotzdem (für den Bauherren) „sinnvoll“ sein bzw. alle notwendigen Leistungen umfassen. Vorsorglich sollte man alles andere ausdrücklich klarstellen.

Rechtsanwältin Sergon
Ihre Baurechtlerin in Cottbus

Frau Rechtsanwältin Sergon stammt aus Schleife und hat sich u.a. im Baurechtspezialisiert. Daher wurde der theoretische Kurs für den Titel „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ erfolgreich abgeschlossen und bildet sie sich konsequent durch weitere Kurse ständig fort. Sie erreichen Sie u.a. in unserem Büro in Cottbus und bequem über das Internet / Telefon.

Rechtsanwältin Cottbus

Urteil Arbeitsgericht Cottbus – Kündigung eines Auszubildenden ggf. treuwidrig?

Ist die Kündigung am Anfang der Ausbildung treuwidrig – obwohl die geforderten Unterlagen vorgelegt werden?

Das Arbeitsgericht Cottbus musste sich in seinem Urteil vom 15.12.2016 damit beschäftigen.

Der Sachverhalt war so, dass der Arbeitgeber bzw. Ausbildungsbetrieb (wohl „die Bahn“) mit dem Kläger ein Ausbildungsverhältnis frisch geschlossen und eine Probezeit von 4 Monaten zulässig vereinbart hatte. Im konkreten Ausbildungsbetrieb und Berufsbild als Mechatroniker war das Heben von schwereren Lasten typisch.

Es war nach dem Jugendarbeitsschutz eine entsprechende Erstuntersuchung vorher  notwendig. Die zuständige Stelle der Stadt Cottbus hielt in dem Untersuchungsergebnis fest, dass der Auszubildende gerade nur eingeschränkt belastbar sei, was eben solche Lasten (Heben, Tragen etc.) angeht. Nach 12 Monaten wäre eine neue Untersuchung notwendig gewesen – diese verlangte nun der Arbeitgeber vor Beginn der Ausbildung.

Da sie ihm nicht vorgelegt wurde, setzte er eine Frist und erhielt wohl eine eher fragwürdige und im Widerspruch zu anderen Voruntersuchungen bestehende Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Arbeitgeber bzw. Ausbildungsbetrieb kündigte –  noch vor Antritt des Ausbildungsverhältnisses (wie in der Probezeit).

Hiergegen klagte der Auszubildende vor dem Arbeitsgericht in Cottbus und berief sich auf Treu & Glauben. Der Betrieb habe sich quasi gebunden, die Bedingung – Vorlage ärztl. Bescheinigung – habe er erfüllt. Dann hätte er nicht gekündigt werden dürfen.

Das Arbeitsgericht Cottbus – ggf. auch zum Schutz des Jugendlichen – verwies darauf, dass die Kündigung eines Auszubildenden grundsätzlich sehr schwer sei. Er genießt einen hohen Kündigungsschutz. Dieser gelte aber nicht, soweit im Ausbildungsvertrag eine Probezeit zulässig vereinbart wurde und diese noch nicht abgelaufen ist.

Im konkreten Fall war das Ausbildungsverhältnis sogar vor Beginn des selben gekündigt worden. Dies ist nach Ansicht des Gerichts zulässig. Es wäre auch Förmelei, den Azubi erst einen Tag kommen zu lassen und dann erst kündigen zu können.

Die Kündigung ist auch nicht treuwidrig. Für den Ausbildungsbetrieb waren die Zweifel an der Einsetzbarkeit nicht ausgeräumt. Die Arztberichte widersprachen sich teilweise und drängte sich der Eindruck auf, dass nicht allen Ärzten alle Berichte und Röntgenbilder vorlagen.

Fazit:

Die Kündigung eines Auszubildenden ist aufgrund der gesetzlichen Regelung für den Betrieb sehr schwierig und an hohe formale Hürden geknüpft. Dieser hohe Schutz greift aber erst nach Ablauf der Probezeit. Insofern kann einem Arbeitgeber nur geraten werden, im Vorfeld und in der Probezeit ganz genau hinzuschauen, ob man es mit dem konkreten Auszubildenden probieren möchte, danach wird es schwierig bzw. ist anwaltliche Hilfe etc. unumgänglich. Zum anderen sollte auf jeden Fall eine Probezeit im Ausbildungsvertrag vereinbart werden.

Umgekehrt hat man nach Ablauf der Probezeit als Auszubildender sehr gute Chancen gegen eine Kündigung vorzugehen und dann seine Ausbildung zu Ende machen zu können. Diese sollte man nicht leichtfertig wegwerden.

Martin Bandmann
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

Das Arbeitsrecht wird von Herrn RA Bandmann vertieft bearbeitet. Entsprechend erfolgt eine regelmäßige Fortbildung und wurde etwa der umfangreiche theoretische Kurs für den Fachanwalt für Arbeitsrecht absolviert. Das Arbeitsrecht umfasst nicht nur Themen wie Kündigung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen, sondern auch Themen wie Urlaubsanspruch, Vergütung, Prüfung von Zeugnissen oder Arbeitsverträgen.

Über Cottbus und Senftenberg hinaus beraten und vertreten wir Sie als Anwalt für Arbeitsrecht u.a. vor Ort vor dem jeweiligen Arbeitsgericht oder per Telefon / Email / Fax. Sie müssen also nicht unbedingt vor Ort in die Kanzlei kommen.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Rechtsgebiet Ihr Fall gehört und ob dieses ebenfalls bearbeitet wird, so fragen Sie einfach telefonisch und unverbindlich an.