Lärm durch Touristen als Grund für eine Mietminderung & Mietminderung einfacher durchsetzbar – (BGH, Urteil vom 29.02.2012)

Kann man wegen Lärm und Schmutz durch Touristen die Miete mindern?

Wie hoch sind die Anforderungen an den Nachweis einer Mietminderung?

Ein Berliner – nennen wir ihn z.B. Herr Dagan aus der Wilhelmstraße in Berlin – Mitte – hat das Problem, dass innerhalb seines Hochhauses eine Vielzahl von Wohnungen kurzzeitig an Touristen als Ferienwohnung vermietet werden. Dies hat nach seinen Angaben die unerfreuliche Folge, dass diese Mitmieter als Eventtouristen eher laut sind und viel Schmutz ins Haus bringen bzw. wenig an langfristig guter Nachbarschaft interessiert sind. Er minderte daher regelmäßig die Miete.

Der Vermieter kündigte nach dem Auflaufen eines größeren Betrages den Mietvertrag mit ihm und erhob eine Räumungsklage. Hiergegen wehrte sich der Mieter und erhob u.a. Widerklage auf Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Beträge und Feststellung, dass die bereits einbehaltenen Beträge zu Recht nicht gezahlt werden mussten. Damit wäre auch der Räumungsklage der Boden entzogen. Weiterlesen

Aktuelle Entscheidung zum Mitverschulden bei fehlendem Anschnallen (BGH, Urteil vom 28.02.2012)

Wie hoch ist das Mitverschulden, wenn man bei einem Unfall nicht angeschnallt war?

Der aktuellen Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

A war auf der Autobahn aus nicht näher geklärten Gründen ins Schleudern gekommen, in die Leitplanken gefahren und dann auf der Autobahn unbeleuchtet zum Stehen gekommen. B fuhr mit Abblendlicht und ca. 130 km/h in dieses vermutlich schlecht sichtbare Fahrzeug. A wurde schwer verletzt. Die Vorinstanzen hatten A zwischen 66 % und nur 40 % zugesprochen. Letztere niedrige Quote wurde damit begründet, dass A zum Zeitpunkt des (zweiten) Zusammenstoßes nicht angeschnallt war. Weiterlesen

Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen

Nach einer aktuellen Mitteilung des statistischen Bundesamtes starben im vergangenen Jahr 3 991 Menschen im Straßenverkehr. Dies sind 343 Getötete oder 9,4 % mehr als im Jahr 2010. Die Zahl der Todesopfer ist damit deutlich und erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen.

Das sie damit weit unter den Spitzenwerten aus den 70-iger Jahren mit über 20.000 Toten und immer noch unter den Zahlen aus 2009 und vorhergehenden Jahren liegt, ist ein schwacher Trost für die Hinterbliebenen.

 

Martin Bandmann
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht

www.rechtsanwalt-bk.de

Die Kanzlei verfügt über zwei Rechtsanwälte mit dem Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht. Über Hoyerswerda, Cottbus, Spremberg oder Wittichenau hinaus beraten und vertreten wir Sie als Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vor Ort oder per Telefon / Email / Fax. Nach Vereinbarung führen wir z.B. in Cottbus oder Hoyerswerda auch Hausbesuche durch.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Rechtsgebiet Ihr Fall gehört und ob dieses ebenfalls bearbeitet wird, so fragen Sie einfach telefonisch und unverbindlich an.

Schadensersatz bei Schäden am Auto durch herabfallende Eiszapfen oder Eisbrocken

Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 11.01.2012 dem Hauseigentümer eine Haftung von 100 % zugesprochen.

Für eine ähnliche Problematik – Schäden durch Dachlawinen – gibt es völlig unterschiedliche Urteile. Hier reicht die Spanne von 0 % bis 100 % Quote bei Erstattung der erlittenen Schäden. Weiterlesen