Der Bußgeldkatalog – zu schnell, bei Rot gefahren oder einen Unfall verursacht – was könnte mir drohen?

 

Bußgeldkatalog 2012

Eine Auflistung der Regelsätze für eine Vielzahl von Verstößen gegen Vorschriften im Straßenverkehr.

 

Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Grundregeln
1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Abs. 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 1
1.1 einen anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt 10 €
1.2 einen anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert 20 €
1.3 einen anderen gefährdet 30 €
1.4 einen anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist 35 €
1.5 Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt § 1 Abs. 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 4
30 €
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Abmahnung wegen Filesharing bzw. Urheberrechtsverletzung per Internet – wie verhalte ich mich?

Illigaler Upload von Software, Videos, Filmen, Spielen oder zu letzt immer häufiger aktuellen Musiktiteln (Top 100, Bushido u.v.m.) – so lautet der Vorwurf in dem seitenlangen Schreiben. Bei den Mandanten ist regelmäßig der Schreck groß, wenn ein Einschreiben der einschlägig bekannten Kanzleien, z.B. Weiterlesen

Wechsel des Vermieters – muss der Mieter die Kaution doppelt oder garnicht mehr stellen?

In seiner Entscheidung vom 07.12.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Mietkaution bei Wechsel des Vermieters.

Ein solcher Wechsel kommt z.B. von Gesetzes wegen bei einem Eigentumswechsel der fraglichen Grundstücke und damit Gebäude zustande. Vereinfacht gesagt, führt der „Verkauf von vermieteten Immobilien“ an einen Investor wie die Gagfah in Dresden oder auch nur eines vermieteten Einfamilienhauses in Cottbus dazu, dass der neue Eigentümer an die alten Mietverträge gebunden ist und vertraglich an die Stelle des alten Vermieters tritt. Dabei lauern einige Fallstricke im Detail.

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