zu schnell unterwegs – geblitzt, gelasert oder gefilmt – was nun?

 zu schnell und geblitzt – was muss ich beachten?

Ein solcher Verstoß kann jedem passieren, mal hat man ein Schild übersehen, mal hatte man es doch zu eilig. Mitunter ist aber einfach die Messanlage oder die Beschilderung fehlerhaft.

Letzteres können Sie als Betroffener nicht selbst überprüfen. Sie erhalten keine Akteneinsicht. In der Regel wird die Verwaltungsbehörde Ihrer Aussage kein Glauben schenken und von der Fehlerfreiheit der eigenen Anlage und der korrekten Bedienung durch die eigenen Leute überzeugt sein. Weiterlesen

überhöhte Geschwindigkeit – muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden?

Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden?

Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben.

Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann der Verteidiger einschätzen, ob das Verfahren fehlerbehaftet ist oder es sinnvoll ist, den Einspruch zurückzuziehen und die Verjährung für „die Punkte in Flensburg“ in Gang zu setzen.

Leider verweigern die Behörden oft eine vollständige Akteneinsicht. Weiterlesen