Bagatellschaden – Gutachterkosten nach Unfall zu erstatten oder nicht?

Das AG Dresden (Urteil vom 12.12.2013, Az 103 C 4730/12) hatte sich in dem von uns vertretenen Fall damit zu beschäftigen, wo die Wertgrenze für einen Bagatellschaden liegt, wie diese Wertgrenze berechnet wird und ob demzufolge die Gutachterkosten zu erstatten sind oder eben nicht.

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Kündigung durch Arbeitgeber wegen HIV-Infektion – Urteil des LAG Berlin / BAG Erfurt

Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen einer HIV-Infektion kündigen?

Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte mit Urteil vom 13.01.2012 eine Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers – ebenso wie bereits das Arbeitsgericht Berlin in erster Instanz – bestätigt und auch eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandungsgesetz (AGG) verneint . Weiterlesen

Abmahnung per Email? Mahnungen per Email mit angehängter Zip-Datei und persönlichen Namen?

Abmahnung per Email?

Mahnungen per Email mit angehängter Zip-Datei und persönlichen Namen?

Eine neue Betrugsmasche geht derzeit um. Uns erreichen verstärkt Anfragen verunsicherter Mandanten, die per Email eine Mahnung erhalten, in der sie mit ihrem korrekten Namen angesprochen werden. Die Emails sehen im ersten Moment korrekt aus und stammen angeblich u.a. von der Telekom AG, Internetversendern wie redcoon.de oder einer bekannten Abmahnerkanzlei  u + r Urmann und Kollegen. Die Mandanten haben teilweise mit diesen Firmen keine Geschäftskontakte, manchmal schon. Weiterlesen

Schweigen, Schweigen, Schweigen – eine Empfehlung im Bußgeldsachen & Strafsachen

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Schweigen – ein grundlegendes Verfahrensrecht

wie ein Kollege in einem aktuellen Artikel (zum Artikel) anhand einiger Beispiele gut darstellt, reden sich Betroffene in Straf- oder Bußgeldverfahren oft um Kopf und Kragen. Es werden Dinge eingeräumt, die sonst nicht zu belegen gewesen wären oder Dinge bestritten, die eindeutig belegt sind und so die eigene Glaubwürdigkeit ruiniert. Zum Teil wird die Ermittlungsbehöre erst auf weitere Straftaten oder Qualifikationen gestoßen.  Weiterlesen