Unfallflucht bzw. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – was nun?

„Unfallflucht“ –

Hier gibt es viele Szenarien, wie Sie mit diesem Vorwurf konfrontiert werden. Sei es, dass Sie durch die Polizei in Cottbus nur angeschrieben und vorgeladen werden oder etwas wahrscheinlicher, dass diese vor der Tür steht, nach Ihrem Auto fragt und ob Sie damit gefahren sind bzw. da oder dort waren. Oft will man auch ihr Auto sehen.

Ihnen wird ggf. sofort oder erst später vorgeworfen, ein anderes Fahrzeug beschädigt oder einen Menschen verletzt zu haben und dann davongefahren oder gelaufen zu sein, zumindest nicht Ihre Daten herausgegeben oder nicht bis zum Eintreffen der Polizei vor Ort bzw. nicht lange genug gewartet zu haben. Dieser Vorwurf kann Sie natürlich auch als Radfahrer oder Fußgänger treffen, soweit Sie am Unfall beteiligt waren.

Wie sollten Sie sich (aus rechtlicher Sicht) nun verhalten?

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Mindestlohn – Zuschlag für Nachtarbeit zusätzlich zum Mindestlohn oder anrechnen?

Ab 01.01.2015 muss (bis auf wenige Ausnahmen) ein Mindestlohn von 8,50 € / h gezahlt werden.

 

Die Frage ist nun, wie sich ältere Arbeitsverträge oder Tarifverträge und daraus bestehende Ansprüche hierzu verhalten.

Im Streitfall war es so gewesen, dass der Arbeitnehmer vorher 7 € / h zuzüglich eines tariflichen Nachtzuschlages von 25 % erhielt. Der Arbeitgeber vertrat nun die Auffassung, dass nach dem 01.01.2015 nur 7 € + 25 % = 8,75 € zu zahlen sind. Dies läge ja über dem Mindestlohn. Der Zuschlag sei also Teil des Mindestlohnes bzw. auf diesen anzurechnen.

Der Arbeitnehmer wollte 8,50 € Grundgehalt + 25 % = 10,62 € bzw. gut 2 € mehr je Stunde. Nicht wenig, wenn man es auf den Monat mit meist 173 Stunden hochrechnet.

Wer hat nun Recht?

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