Verkehrsunfall: Bei fiktiver Abrechnung – kann ich die Stundenverrechnungssätze meiner Fachwerkstatt ansetzen?

Bei fiktiver Abrechnung der Schäden aus einem Verkehrsunfall – kann ich die Stundenverrechnungssätze meiner Fachwerkstatt ansetzen oder muss ich die Kürzung der Gegenseite akzeptieren?

oder doch nicht?

Viele Geschädigte lassen ihren Wagen nach einem Verkehrsunfall nicht reparieren oder legen keine Rechnung vor (bzw. reparieren schwarz oder in Eigenregie). Sie fordern „nur“ den Nettobetrag der Reparaturkosten als sogenannten „fiktiven“ Schaden. Hierzu stützen sie sich auf ein Schadensgutachten oder zumindest einen Kostenvoranschlag. Dies ist an sich zulässig.

Die gegnerischen Versicherer vermuten dann aber, das die dort angesetzten Stundensätze / Schadensbeträge zu hoch sind, nicht alle Schadenspositionen anfallen, ggf. mit gebrauchten Teilen etc. repariert wird und ziehen daher systematisch in Zweifel, das die im Schadensgutachten / Kostenvoranschlag ermittelten Beträge zur Schadensbeseitigung auch notwendig sind. Sie kürzen dann erheblich. Wenn man Pech hat, reicht das Geld dann nicht mehr für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs in Eigenregie.

Eine Spielart davon ist, dass die Versicherer auf konkrete Wertstätten in der Umgebung verweisen, die zu wesentlich geringen Stundensätze als die Fachwerkstatt des Geschädigten die Reparatur angeblich genauso gut machen können. Man erstattet dann nur auf Basis dieser Stundensätze und verweigert die Zahlung von oft mehreren hundert Euro – zu Recht?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 07.02.2017 hiermit wieder zu beschäftigen. Er führte u.a. aus:

„Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden…“

Damit lässt der BGH den Verweis grundsätzlich zu, stellt aber klare Bedingungen und belegt den Versicherer mit der Beweislast. Ob er dieser nachkommen kann, sieht man aber erst in einem Prozess.

Weiterhin führt der BGH aus, dass der Verweis auf die andere Werkstatt unzumutbar sein kann:

„Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.“

Als Geschädigter eines Unfalls gilt es hier zu argumentieren, warum dies letztlich das anerkannte Recht auf freie Wahl er Werkstatt unterhöhlt und warum z.B. die angegebene Werkstatt doch nicht gleich gut ist, schwieriger zu erreichen ist oder man aus vertraglichen Gründen bzw. bisher immer schon zu seiner Fachwerkstatt gegangen ist.

Insofern muss der Anwalt des Unfallopfers den Sachverhalt vorab möglichst aufklären und z.B. auf Basis dieser BGH Entscheidung argumentieren, warum es doch eben wieder die lokale Fahrwerkstatt sein muss und deren Stundensätze zu erstatten sind.

Fazit:

Die fiktive Abrechnung wird immer härter umkämpft. Die Versicherer nutzen viele Stellschrauben, um ihre Schadenskosten bei Verkehrsunfällen zu reduzieren. Es werden routinemäßig Schäden laut Gutachten gekürzt, Positionen gestrichen und generell die Höhe des Schadens in Zweifel gezogen. Dies muss man sich als Geschädigter nicht unbedingt gefallen lassen, insbesondere bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung kann man ohne Kostenrisiko eine Klage probieren, zum anderen kann vorgerichtlich darauf hingewiesen werden, dass die teilweise aufgestellten rechtlichen Behauptungen nicht zutreffen und nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung der Versicherer die Position  Zum anderen sollte von Anfang an ein spezialisierter

Rechtsanwältin Sergon aus Cottbus

Die Kanzlei Bandmann & Kollegen in Cottbus hat sich u.a. auf Verkehrsrecht spezialisiert und hat mehrere Fachanwälte für Verkehrsrecht. Hierzu gehört insbesondere die Beratung und Vertretung von Geschädigten nach Verkehrsunfällen (u.a. Reparaturkosten, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall, Mietwagenkosten u.v.m.) sowie Führung des Schriftverkehrs mit dem gegnerischen Versicherer oder Schädiger. Umgekehrt vertreten wir u.a. auch Versicherer und Schädiger in diversen Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hoyerswerda und Landgericht Cottbus bei der Abwehr von Ansprüchen.

Rechtsanwältin Cottbus

Autonome Autos und Unfälle – tödlicher Verkehrsunfall eines Tesla

Erster tödlicher Unfall eines autonomen Autos –

Der Unfall des Modells der Marke Tesla – bekannt für seine strombetriebenen Oberklasseautos Modell S etc. – soll sich so zugetragen haben, dass der Fahrer das Fahrzeug selbst fahren ließ. Dann soll ein LKW mit sehr heller Seitenansicht im rechten Winkel hierzu gefahren und das System dies wohl nicht richtig erkannt haben. Manche vermuten, dass das System den hellen Himmel und den hellen LKW nicht auseinanderhalten bzw. das System ihn nicht als Hindernis erkannt hat. Der LKW bog im Gegenverkehr nach links ab bzw. übersah wohl den vorfahrtberechtigten Tesla. Der Fehler liegt also auch beim Fahrer des LKW.

Ob ein aufmerksamer menschlicher Fahrer den Unfall oder die Folgen ggf. noch durch eine Vollbremsung / Ausweichen des Tesla etc. hätte verhindern können, war den Berichten nicht ausdrücklich zu entnehmen. Vermutlich ja, aber nicht zwingend. Das von Tesla verwendete kameragestützte System der Firma Mobileye soll derzeit nur in der Lage sein, Auffahrunfälle zu vermeiden, nicht aber Kreuzungen zu beachten. Bei Geschwindigkeitsbeschränkungen hapert es scheinbar auch – siehe youtube. Das System ist also derzeit nur sehr rudimentär bzw. ein etwas erweiterter Termpomat.

Natürlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall kommt. Das wesentlich langsamere Modell von Google war auch schon in kleinere Unfälle verwickelt. Der getötete Fahrer des Tesla soll vorher bereits mehrere Filme aufgenommen und dabei auch bereits nur knapp einem Unfall entgangen sein.

Solche Unfälle werden wieder passieren und sie werden ggf. schlimmer ausfallen – etwa wenn ein autonomer Bus oder LKW hierin verwickelt ist oder jemand in eine Fußgängergruppe fährt.

Nichts desto trotz sollte man die Technik nicht verteufeln oder Angst vor „Roboterautos“ haben. Sie werden immer leistungsfähiger und sie werden immer besser im Erkennen und Bewerten der Umgebung, haben mehr Sensoren und können die Informationen besser verarbeiteten. In Standardsituationen, aber auch in komplexen Unfallszenarion wird das autonome Auto zumindest langfristig deutlich leistungsfähiger sein als der normale Mensch. Dies haben die noch relativ primitiven Teilsysteme wie die Automatik, ABS und ESP in der Vergangenheit bereits bewiesen, zeigen vermutlich aktuelle Spurhalteassistenten und ähnliches. Persönlich möchte man vieles nicht mehr missen wollen, wenn auch das automatische Abblendlicht eines getesten PKW den Gegenverkehr derart stark blendet, dass wir es nicht mehr genutzt haben, der automatische Scheibenwischer funktioniert dagegen relativ gut.

Die Frage rechtlich wird sein, darf das Auto autonom fahren?

Darf der Fahrer die Hände vom Steuer nehmen oder haftet er dann für den Unfall?

Wer haftet für Fehler oder gewisse Unzulänglichkeiten der Systeme (s.o.)?

Ist dies ein Mangel im Rechtssinne und berechtigt zum Rücktritt vom Kauf oder ist es nur Stand der Technik und kann der Käufer (derzeit) nicht mehr verlangen?

Kann man den Hersteller auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen oder bleibt es weiter „nur“ beim Fahrer, Halter und KH-Versicherer?

Wird Tesla nun auf Schadenersatz verklagt, da der Begriff „Autopilot“ für einen halbintelligenten Tempomaten, der „nicht mal quer stehende“ Hindernisse erkennt, eine Irreführung der Verbraucher darstellt und nicht ausreichend vor den Gefahren gewarnt wurde?

Hier werden Rechtsfragen noch diskutiert und Normen / Normensysteme angepasst werden müssen. Der aktuelle Stand der Technik wird immer wieder überprüft werden müssen und auf dieser Basis dann das rechtliche System nachjustiert werden. Seien wir gespannt.

 

Martin Bandmann
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

Die Kanzlei verfügt über zwei Rechtsanwälte mit dem Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht. Zum Verkehrsrecht gehören insbesondere Themen wie das Verkehrsstrafrecht ( fahrlässige Körperverletzung, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Sachschäden) und vieles mehr. Über Cottbus, Spremberg oder Senftenberg hinaus beraten und vertreten wir Sie als Rechtsanwalt vor Ort oder per Telefon / Email / Fax. Sie müssen also nicht unbedingt vor Ort in die Kanzlei kommen.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Rechtsgebiet Ihr Fall gehört und ob dieses ebenfalls bearbeitet wird, so fragen Sie einfach telefonisch und unverbindlich an.

Unfallflucht bzw. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – was nun?

„Unfallflucht“ –

Hier gibt es viele Szenarien, wie Sie mit diesem Vorwurf konfrontiert werden. Sei es, dass Sie durch die Polizei in Cottbus nur angeschrieben und vorgeladen werden oder etwas wahrscheinlicher, dass diese vor der Tür steht, nach Ihrem Auto fragt und ob Sie damit gefahren sind bzw. da oder dort waren. Oft will man auch ihr Auto sehen.

Ihnen wird ggf. sofort oder erst später vorgeworfen, ein anderes Fahrzeug beschädigt oder einen Menschen verletzt zu haben und dann davongefahren oder gelaufen zu sein, zumindest nicht Ihre Daten herausgegeben oder nicht bis zum Eintreffen der Polizei vor Ort bzw. nicht lange genug gewartet zu haben. Dieser Vorwurf kann Sie natürlich auch als Radfahrer oder Fußgänger treffen, soweit Sie am Unfall beteiligt waren.

Wie sollten Sie sich (aus rechtlicher Sicht) nun verhalten?

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AG Hoyerswerda – Verkehrsunfall zwischen Überholer und aus einem Grundstück kommenden

Das AG Hoyerswerda (Az. 1 C 117/15) verhandelte vor kurzem einen Verkehrsunfall zwischen einem Fahrer, der mit seinem PKW einen vor ihm fahrenden PKW überholte, und zum anderen einem Fahrer, der mit seinem PKW aus einem Grundstück auf die Straße einfuhr.

Es kam zum Unfall, aber nicht zwischen diesen beiden PKW´s, sondern zwischen dem überholenden PKW und dem überholten PKW.

Die Frage war daher, hatte der überholenden PKW bei unklarer Verkehrslage oder trotz Gegenverkehr überholt, anders herum ob der in die Straße einfahrende Fahrer den PKW auf der Hauptstraße die Vorfahrt genommen hatte. Weiterlesen