Anwaltskanzlei Cottbus – Rechtsanwaltsfachangestellte gesucht

Für unsere Rechtsanwaltskanzlei in Cottbus suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (derzeit 25 – 30 h / Woche).

Vorkenntnisse in RA-Micro sind wünschenswert. Selbständiges und genaues Arbeiten, eine abgeschlossene Berufsausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte, nach Dikat schreiben sowie freundliches Auftreten werden vorausgesetzt.

Ein modernes, teamorientiertes Arbeitsumfeld sowie Weiterbildungsmöglichkeiten werden geboten.

Bewerbungen bitte schriftlich z.Hd. RA Bandmann, Wittichenauer Str. 8, 02977 Hoyerswerda oder per EMail an bandmann@rechtsanwalt-bk.de

Eine Rücksendung von Bewerbungsmappen kann nicht erfolgen. Insofern regen wir die Bewerbung per Email im PDF-Format an. Exceldateien o.ä. werden aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet.


Urteil Arbeitsgericht Cottbus – Kündigung eines Auszubildenden ggf. treuwidrig?

Ist die Kündigung am Anfang der Ausbildung treuwidrig – obwohl die geforderten Unterlagen vorgelegt werden?

Das Arbeitsgericht Cottbus musste sich in seinem Urteil vom 15.12.2016 damit beschäftigen.

Der Sachverhalt war so, dass der Arbeitgeber bzw. Ausbildungsbetrieb (wohl „die Bahn“) mit dem Kläger ein Ausbildungsverhältnis frisch geschlossen und eine Probezeit von 4 Monaten zulässig vereinbart hatte. Im konkreten Ausbildungsbetrieb und Berufsbild als Mechatroniker war das Heben von schwereren Lasten typisch.

Es war nach dem Jugendarbeitsschutz eine entsprechende Erstuntersuchung vorher  notwendig. Die zuständige Stelle der Stadt Cottbus hielt in dem Untersuchungsergebnis fest, dass der Auszubildende gerade nur eingeschränkt belastbar sei, was eben solche Lasten (Heben, Tragen etc.) angeht. Nach 12 Monaten wäre eine neue Untersuchung notwendig gewesen – diese verlangte nun der Arbeitgeber vor Beginn der Ausbildung.

Da sie ihm nicht vorgelegt wurde, setzte er eine Frist und erhielt wohl eine eher fragwürdige und im Widerspruch zu anderen Voruntersuchungen bestehende Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Arbeitgeber bzw. Ausbildungsbetrieb kündigte –  noch vor Antritt des Ausbildungsverhältnisses (wie in der Probezeit).

Hiergegen klagte der Auszubildende vor dem Arbeitsgericht in Cottbus und berief sich auf Treu & Glauben. Der Betrieb habe sich quasi gebunden, die Bedingung – Vorlage ärztl. Bescheinigung – habe er erfüllt. Dann hätte er nicht gekündigt werden dürfen.

Das Arbeitsgericht Cottbus – ggf. auch zum Schutz des Jugendlichen – verwies darauf, dass die Kündigung eines Auszubildenden grundsätzlich sehr schwer sei. Er genießt einen hohen Kündigungsschutz. Dieser gelte aber nicht, soweit im Ausbildungsvertrag eine Probezeit zulässig vereinbart wurde und diese noch nicht abgelaufen ist.

Im konkreten Fall war das Ausbildungsverhältnis sogar vor Beginn des selben gekündigt worden. Dies ist nach Ansicht des Gerichts zulässig. Es wäre auch Förmelei, den Azubi erst einen Tag kommen zu lassen und dann erst kündigen zu können.

Die Kündigung ist auch nicht treuwidrig. Für den Ausbildungsbetrieb waren die Zweifel an der Einsetzbarkeit nicht ausgeräumt. Die Arztberichte widersprachen sich teilweise und drängte sich der Eindruck auf, dass nicht allen Ärzten alle Berichte und Röntgenbilder vorlagen.

Fazit:

Die Kündigung eines Auszubildenden ist aufgrund der gesetzlichen Regelung für den Betrieb sehr schwierig und an hohe formale Hürden geknüpft. Dieser hohe Schutz greift aber erst nach Ablauf der Probezeit. Insofern kann einem Arbeitgeber nur geraten werden, im Vorfeld und in der Probezeit ganz genau hinzuschauen, ob man es mit dem konkreten Auszubildenden probieren möchte, danach wird es schwierig bzw. ist anwaltliche Hilfe etc. unumgänglich. Zum anderen sollte auf jeden Fall eine Probezeit im Ausbildungsvertrag vereinbart werden.

Umgekehrt hat man nach Ablauf der Probezeit als Auszubildender sehr gute Chancen gegen eine Kündigung vorzugehen und dann seine Ausbildung zu Ende machen zu können. Diese sollte man nicht leichtfertig wegwerden.

Martin Bandmann
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

Das Arbeitsrecht wird von Herrn RA Bandmann vertieft bearbeitet. Entsprechend erfolgt eine regelmäßige Fortbildung und wurde etwa der umfangreiche theoretische Kurs für den Fachanwalt für Arbeitsrecht absolviert. Das Arbeitsrecht umfasst nicht nur Themen wie Kündigung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen, sondern auch Themen wie Urlaubsanspruch, Vergütung, Prüfung von Zeugnissen oder Arbeitsverträgen.

Über Cottbus und Senftenberg hinaus beraten und vertreten wir Sie als Anwalt für Arbeitsrecht u.a. vor Ort vor dem jeweiligen Arbeitsgericht oder per Telefon / Email / Fax. Sie müssen also nicht unbedingt vor Ort in die Kanzlei kommen.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Rechtsgebiet Ihr Fall gehört und ob dieses ebenfalls bearbeitet wird, so fragen Sie einfach telefonisch und unverbindlich an.

Welche Folge kann eine verspätete Rückgabe der Wohnung bei Kündigung für den Mieter haben?

Welche Folge kann eine verspätete Rückgabe der Wohnung bei Kündigung für den Mieter haben?

Zieht ein Mieter nach der Kündigung des Mietvertrages nicht zum Beendigungszeitpunkt aus, so kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung verlangen. § 546a Abs. 1 BGB regelt, dass der Vermieter dabei zwischen der vertraglich vereinbarten Miete oder der ortsüblichen Miete wählen kann. Für den Mieter kann dies durchaus teuer werden.

Der BGH (VIII ZR 17/16) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Ein seit 1993 angemietetes Einfamilienhaus wurde dem Mieter im Oktober 2011 wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigt. Der Mieter weigerte sich auszuziehen und verblieb bis April 2013 im Einfamilienhaus. Während des Verbleibs in der Wohnung zahlte der Mieter die vereinbarte monatliche Miete zwar weiter. Der Vermieter hätte jedoch bereits seit November 2011 eine höhere Neuvertragsmiete verlangen können, so dass der Mieter dem Vermieter weitere Miete schuldete.

§ 546a Abs. 1 BGB erlaubt es dem Vermieter, anstelle des vereinbarten Mietzins die „ortsübliche Miete“ für ein vergleichbares Objekt zu verlangen. Diese Miete kann aber deutlich höher sein als die vertraglich vereinbarte Miete .
Der Mieter wendete im benannten Verfahren mit Verweis auf § 558 Abs. 2 BGB aber ein, dass der Vermieter sich dann an den Regelungen zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren hätte. Ausschlaggebend sei damit, dass die üblichen Mieten der letzten vier Jahre nur Berücksichtigung finden könnten.

Der BGH teilte diese Ansicht nicht, sondern stellte vielmehr klar, was er unter ortsüblich im Sinne des § 546a BGB verstehe. Hierbei lehnte er den Rückgriff auf § 558 II BGB ab. Er machte stattdessen deutlich, dass dem Vermieter mit der Nutzungsentschädigung gerade ja ein Druckmittel an die Hand gegeben werden soll, um den Mieter zur fristgemäßen Rückgabe zu bewegen. Das Druckmittel wäre aber beeinträchtigt, wenn bei der Bestimmung der Entschädigung die Mieten der letzten 4 Jahre lediglich zur Berücksichtigung herangezogen werden könnten.

Die Gesetzessystematik lasse zudem einen Verweis auf § 558 BGB auch gar nicht zu. Denn die Regelungen zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete würden dann ja nur für Mietverhältnisse über Wohnraum Anwendung finden. § 546a BGB hingegen gehöre zu den allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts.

Damit also der Anspruch auf Nutzungsentschädigung entstehe, muss der Vermieter deshalb auch nicht erst eine schriftliche Erklärung zur Mieterhöhung verfassen, wie in § 558a Abs. 1 BGB vorausgesetzt. Der Anspruch kann vielmehr ohne vorherige Ankündigung rückwirkend geltend gemacht werden.

Jedem Mieter ist daher zu empfehlen, einer Herausgabe der Wohnung an den Vermieter nicht einfach zu verweigern bzw. sich vorsorglich vorher über die Frage der Wirksamkeit der Kündigung anwaltlich beraten zu lassen (Risikoabschätzung).

Rechtsanwältin Sergon aus Cottbus

Die Kanzlei Bandmann & Kollegen in Cottbus bearbeitet u.a. vertieft das Mietrecht. Die Kollegin Bandmann ist Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht, ebenso betreut die Kollegin Sergon Mieter und Vermieter u.a. in Cottbus und Hoyerswerda, u.a. bei der Kündigung oder Abwehr von Kündigungen von Wohnraum- oder Gewerbemietverträgen.

Rechtsanwältin Cottbus

BGH: Recht auf Einbau eines Fahrstuhls ja oder nein / Verhandlung vom 13.01.2017

Der Bundesgerichtshof verhandelte heute über einen Fall aus Cottbus. Das Amtsgericht Cottbus hatte den Einbau abgelehnt, das Berufungsgericht Landgericht Frankfurt/ Oder dem Kläger Recht gegeben und ihm zugestanden, den Fahrstuhl (auf eigene Kosten und Unterhalt incl. Sicherheiten) einzubauen.

Hiergegen ist die unterlegene Gegenseite in Revision gegangen.

Letztlich ist es eine Abwägung zwischen den Interessen des einzelnen Eigentümers, als hochbetagter Nutzer und auch mit behinderten Angehörigen, seine Wohnung faktisch weiter nutzen zu können und dem Interesse der anderen Wohnungseigentümer, jegliche Umbauten zu verhindern.

Für Mietwohnungen ist entschieden, dass der Vermieter diverse Umbauten dulden muss. Für Eigentumswohnungen und deren Eigentümer greifen insbesondere auch Grundrechte.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Entscheidung des AG Cottbus bestätigt bzw. das Urteil des Landgerichtes aufgehoben. Laut kurzer Pressemitteilung überwiegt das Interesse der anderen Eigentümer bzw. kann nur einvernehmlich dies beschlossen werden, egal warum die anderen blockieren. Dem Verhandlungsprotokoll selbst ist keinerlei Begründung bzw. nur Formalien zu entnehmen.

Die schriftliche Begründung wird erst in einigen Wochen vorliegen. Erst dann wird man im Detail sehen können, ob und welche Argumente das Gericht wie gewichtet hat, insbesondere wie Grundrechte abgewogen wurden.

Rechtsanwältin Sergon aus Cottbus

Die Kanzlei Bandmann & Kollegen in Cottbus bearbeitet u.a. vertieft das WEG-Recht bzw. Wohnungseigentumsrecht. Die Kollegin Bandmann ist Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht, ebenso betreut die Kollegin Sergon seit Jahren Wohnungseigentümer und das Baurecht u.a. in Cottbus und Hoyerswerda

Rechtsanwältin Cottbus